Die Bundesregierung reformiert das Straßenverkehrsgesetz umfassend. Ab dem ersten Juli zweitausendsechsundzwanzig gilt für Tempoverstöße, rote Ampeln, Handy am Steuer oder Falschparken eine verlängerte Verjährungsfrist von sechs Monaten. Die Behörden erhalten dadurch deutlich mehr Zeit für die Ermittlung. Das soll sicherstellen, dass Verkehrsverstöße am Ende tatsächlich eine Strafe nach sich ziehen.
Das lange Warten auf den Postboten
Wer ab dem Stichtag im Sommer im Fotostudio der Verkehrsüberwachung landet, darf sich nicht zu früh freuen. Der berüchtigte Brief vom Amt kann sich nun ein halbes Jahr Zeit lassen. Lag das Vergehen noch im Juni, gilt die alte Regel. Ab Juli tickt die Uhr jedoch wesentlich langsamer, sodass Autofahrer nun sehr lange mit teurer Post rechnen müssen.
Der Fristen-Trick der Behörden
Zusätzlich lauert eine weitere Hürde, welche die Wartezeit im Extremfall sogar verdoppeln kann. Sobald die Bußgeldstelle aktiv wird, unterbricht dies die laufende Verjährung. Das Versenden eines Anhörungsbogens setzt die Uhr komplett auf null zurück. Wenn das Amt also kurz vor Fristablauf das Schreiben losschickt, vergeht fast ein ganzes Jahr bis zum endgültigen Bescheid.
Die Zwei-Wochen-Falle schnappt zu
Trotz neuer Fristen bleibt eine wichtige Regelung für Betroffene absolut unverändert. Wer Post bekommt, muss weiterhin extrem schnell reagieren. Die Frist für einen Einspruch beträgt nach wie vor exakt vierzehn Tage ab Zustellung. Selbst bei vermuteter Verjährung ist Ignorieren die schlechteste Option. Ohne rechtzeitigen Einspruch wird jede Strafe rechtskräftig.
Digitale Jagd auf Falschparker
Neben den Fristen bringt die Reform eine technische Neuerung auf die Straße, die vor allem Parksünder trifft. Das Gesetz schafft die rechtliche Grundlage für sogenannte Scancars. Diese mit Kameratechnik ausgestatteten Fahrzeuge fahren durch die Straßen und erfassen Parkverstöße komplett automatisiert. Dadurch digitalisieren die Kommunen die Parkraumüberwachung massiv und jagen Falschparker künftig mit minimalem Personalaufwand.
Game Over für das Punktekonto
Gleichzeitig greift die neue Reform bei einem weiteren Dauerthema hart durch und verbietet den florierenden Punktehandel in Flensburg endgültig. Das gewerbsmäßige Übertragen von Punkten und Fahrverboten auf andere Personen gegen Geld ist ab Juli illegal. Wer versucht, den eigenen Führerschein durch eine bezahlte Ersatzperson zu retten, riskiert eine saftige Strafe von bis zu dreißigtausend Euro.
Der Führerschein wandert ins Smartphone
Zuletzt ebnet die Gesetzesänderung den Weg für den digitalen Führerschein. Künftig könnt ihr eure Fahrerlaubnis ganz bequem per Smartphone-App nachweisen. Der klassische Führerschein im Kartenformat behält natürlich seine volle Gültigkeit. Bis die App im Alltag einsatzbereit ist, vergehen allerdings noch einige Monate, da die Behörden die technischen Voraussetzungen erst noch einrichten müssen.
